Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

§1 Anwendbares Recht und Geltungsbereich

 

1. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsgesetzbuches.

Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenankauf finden keine Anwendungen.

 

2. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftbedingungen. Entgegen-stehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an; es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

 

3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfts-beziehungen mit Vollkaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristischen

Personen des öffentlichen Rechts oder ausländischen Geschäftspartnern, auch wenn die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

 

§ 2 Vertragsabschluss

 

1. Unsere Angebote sind, soweit nichts Abweichendes erklärt wird, freibleibend und unverbindlich.

 

2. Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.

 

3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht

zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

 

4. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Ein Verzicht auf diese Schriftform kann seinerseits nur schriftlich erklärt werden.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

1. Sofern sich aus der vertraglichen Abrede nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise

„ab unserer vertragsschließenden Niederlassung“ ausschließlich Verpackung. Eine etwa anfallende Verpackung wird gesondert in Rechnung gestellt.

 

2. Eine etwa anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen

eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungserstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

 

3. Ein Abzug von Skontobeträgen bedarf der vorherigen besonderen schriftlichen Vereinbarung.

 

4. Sofern sich aus den getroffenen Abreden nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis bei Lieferung sofort bar und ohne Abzüge fällig.

 

5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p. a. gegenüber einem Verbraucher, in allen übrigen Fällen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu berechnen.

 

6. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

7. Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche gegen den Besteller an Dritte abzutreten.

 

§ 4 Lieferzeit

 

1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

 

2. Geraten wir aus von uns zu vertretenden Gründen in Lieferverzug, so ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzugszeitraum eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 1% des Lieferwertes, max. 5% des Lieferwertes zu verlangen.

 

3. Setzt der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist zur Lieferung oder Nacherfüllung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Als angemessen wird eine Fristsetzung von vier Wochen angesehen, falls es sich um eine Produkt handelt, das nicht wir hergestellt haben.

Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Kunden nur zu, wenn unsererseits der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im übrigen ist die Schadenersatzhaftung auf 50% des eingetragenen Schadens begrenzt.

 

4. Die Haftungsbegrenzung gem. § 4 Abs. 3 Ziffer 2 und 3 gilt nicht, soweit ein

kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde. Dasselbe gilt, wenn der Kunde wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

 

5. Die Einhaltung dieser Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus.

 

6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,

sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehr-aufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen

Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

 

§ 5 Gefahrübergang und Haftung

 

1. Wir stehen dafür ein, dass unsere Lieferungen im Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen mangelhafter neuer Gegenstände beträgt 2 Jahre für private Verbraucher und 1 Jahr für gewerbliche Verbraucher und beginnt mit der Lieferung. Die Verjährungsfrist, betrifft

Ansprüche wegen mangelhafter gebrauchter Gegenstände, wird ausgeschlossen,

soweit der Verkauf an einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen

Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen erfolgt ist und soweit nicht eine Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder eine Haftung für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit einer Person in Rede steht. Die Verjährungsfrist wegen der Ansprüche mangelhafter Gebrauchtgegenstände, die an einen Verbraucher veräußert wurden,

beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Lieferung. Weitergehende Verjährungsfristen

bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

 

2. Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich auf Mangelfreiheit zu untersuchen. Liegen offensichtliche Mängel vor, so ist die Mängelrüge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich bzw. per Telefax zu erheben. Für versteckte Mängel beginnt diese Frist von 10 Tagen ab Entdeckung des jeweiligen Mangels.

Die nicht rechtzeitige Erhebung der Mängelrüge schließt die Ansprüche des Kunden wegen der Mangelhaftigkeit des Kaufgegenstandes aus.

 

3. Im Fall der rechtzeitig erhobenen Mängelrüge wird die mangelhafte oder nicht

vertragsgemäß gelieferte Ware von uns nach Wahl des Kunden entweder zurück-

genommen und auf unsere Kosten durch einwandfreie Ware ersetzt, oder es werden

die Mängel von uns auf unsere Kosten beseitigt. Schlägt die Nacherfüllung

endgültig fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl verlangen, dass der Kaufpreis gemindert oder der Vertrag rückgängig gemacht wird. Ein endgültiges Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt vor, wenn zwei Nacherfüllungsversuche nicht zur Mängelbeseitigung geführt haben.

 

4. Der Kunde ist verpflichtet, uns die nach unserem billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit für eine Nacherfüllung einzuräumen. Andernfalls sind wir von den in § 5 Ziffer 3 bezeichneten Verpflichtungen befreit. Dasselbe gilt, wenn uns der Kunde auf unser Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung stellt.

 

5. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Wir haften weiter nicht für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Vorstehende Haftungfreizeichnung gilt nicht, soweit nicht die Erfüllung des Vertrages gefährdet wird, in anderen Fällen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Vertragspflichten verstoßen wird oder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit entstanden ist.

 

6. Wir tragen die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,

insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Dies gilt allerdings nur insoweit, als uns der Liefergegenstand vom Kunden am Erfüllungsort zur Verfügung gestellt wird. Kosten, die zusätzlich dadurch entstehen, dass der Liefergegenstand sich nicht am Erfüllungsort befindet, trägt der Kunde.

7. Ansprüche wegen eines Mangels im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB bzw. § 634a Abs. 1 Nr. 3 BGB verjähren mit Ablauf eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungs-beginn. Die Regelungen in § 438 Abs. 3 bzw. 634a Abs. 3 BGB bleiben unberührt.

 

§ 6 Gesamthaftung

 

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als im § 5 vorgesehen, ist ausgeschlossen.

 

2. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die

persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und

Erfüllungsgehilfen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

 

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen

aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere

bei dessen Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Die

Rücknahme der Kaufsache kann erst erfolgen, nachdem wir vom Vertrag zurück-getreten sind.

 

2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er

verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden

ausreichend zum Neuwert zu versichern. Soweit Wartungs- und Inspektionsarbeiten

erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.

 

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich

schriftlich zu benachrichtigen, damit wir alle rechtlichen Schritte zur Ausschöpfung des

Eigentumsschutzes unternehmen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns

die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der

Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages

inkl. eventueller Steuerbeträge ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen

Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne

oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung

ermächtigt. Davon unberührt bleibt unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen.

Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller

seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinbartem Erlös nachkommt, nicht in

Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Durchführung des Insolvenz-verfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir

verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner

bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen

Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

 

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns

vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen

verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des

Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

 

6. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar

vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des

Wertes der Kaufsache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der

Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als

Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig

Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder

Miteigentum für uns.

 

7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers

insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um

mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.

 

§ 8 Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

1. Sofern der Kunde Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische

Person des öffentlichen Rechtes ist oder seinen Geschäftssitz im Ausland hat, ist

Gerichtsstand der Ort unserer vertragsschließenden Niederlassung. Wir sind jedoch

auch berechtigt, den Kunden an seinen Wohnsitz zu verklagen.

 

2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Ort

unserer vertragsschließenden Niederlassung.

 

§ 9 Salvatorische Klausel

 

1. Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die

Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

© KMV 12/2006